AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.

E-Drive-Point GmbH
Geschäftsführer: Alfred Sahl, Markus Müller

Holzweg 55
86156 Augsburg
Deutschland

Tel.: +49 821 650746 80
Fax: +49 821 650746 81
E-Mail: office@e-drive-point.de

Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB34347

II. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).

(2) Ihr Angebot können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellmöglichkeit, per E-Mail, per Telefon abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.

(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons 'Zahlungspflichtig bestellen' geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.

(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.

(d) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 7 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.

(9) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

(10) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

III. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.

IV. Lieferbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern Sie die Zahlungsart PayPal wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

(3) Die Lieferfrist beträgt 5 Tage, soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben oder mit Ihnen abweichend vereinbart. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(4) Sofern Sie „Selbstabholung“ wählen, informieren wir Sie, sobald die von Ihnen bestellte Ware bei uns abgeholt werden kann. Im Anschluss an diese Information können Sie Ihre bestellte Ware an unserem Sitz abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

V. Zahlungsbedingungen

Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:

(1) Zahlung per Vorkasse: Wir bieten Ihnen eine Zahlung im Wege der Vorkasse durch Banküberweisung an. Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises mit Vertragsabschluss fällig.

(2) Zahlung auf Rechnung: Wir bieten Ihnen eine Zahlung auf Rechnung an. Wenn Sie diese Zahlungsart auswählen, wird unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises nach Erbringung unserer Leistung und diesbezüglicher Rechnungsstellung fällig. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist der vereinbarte Preis innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als „PayPal“) an:

Für eine Zahlungsabwicklung über PayPal geltend ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen für 'Zahlungen ohne PayPal-Konto' https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(4) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(5) Im Fall der Selbstabholung haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung vor Ort in bar, per Kartenzahlung, per Vorkasse, nachträglich per Rechnung zu leisten.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

VII. Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:

  • Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
  • Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
  • Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns als Verkäufer zu.
  • Auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
  • sofern wir als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
  • für etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(4) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.

(5) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.

VIII. Besondere Bestimmungen für Leistungen nach Kundenspezifikation

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen Gegenstand unserer Leistung neben der Lieferung einer Ware auch deren Verarbeitung nach von Ihnen bestimmten Vorgaben ist („Leistungen nach Kundenspezifikation“). Vorbehaltlich der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gelten zusätzlich nachfolgende Regelungen.

(2) Zur Erbringung unserer Leistung stellen Sie uns alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte und Informationen zur Verfügung. Dies umfasst gegebenenfalls Inhalte wie Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Inhalte oder darstellbare Informationen. Zulässige Dateiformate und -größen sowie weitere Vorgaben etwa zu Formatierungen, Bildgrößen, Farbumfang bzw. Farbtiefe, Seitenverhältnissen, (Mindest-)Auflösung, etc. ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(3) Zur Erbringung unserer Leistung räumen Sie uns an den vorstehenden Inhalten und Informationen die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(4) Für die vorstehende Bereitstellung der zur Erbringung unserer Leistung notwendigen Inhalte und Informationen sowie für die Einräumung der Rechte sind Sie verantwortlich. Ebenfalls obliegt es Ihrer alleinigen Verantwortung, sich diese Inhalte und Informationen selbst zu beschaffen und hieran die notwendigen Rechte zu erwerben.

(5) Sie erklären und versichern,

(a) dass Sie Inhaber der jeweiligen Rechte sind bzw. im Übrigen dazu berechtigt und verfügungsbefugt sind, uns die Inhalte und Informationen zur Erbringung unserer Leistung zu überlassen und die hierfür erforderlichen Rechte einzuräumen;

(b) dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte wie etwa Design- oder Geschmacksmusterrechte, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt werden.

(6) Für den Fall, dass bei einer vertragsgemäßen Nutzung der vorgenannten uns überlassenen Inhalte und Informationen Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen frei, wenn Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben. Die Freistellung umfasst auch diejenigen Kosten in angemessener Höhe, die auf unserer Seite im Falle einer notwendigen Rechtsverteidigung anfallen; hiervon umfasst sind sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(7) Sollten wir im vorgenannten Fall von Dritten in Anspruch genommen werden, werden Sie uns unverzüglich sämtliche für die Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage, insbesondere der Ansprüche und der Verteidigung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

IX. Besondere Bestimmungen für Einbau-/Montageleistungen

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen Gegenstand unserer Leistung neben der Lieferung einer Ware auch Dienstleistungen betreffend deren Einbau oder Montage beim Kunden sowie etwaige vorbereitende oder ergänzende Dienstleistungen (z.B. Planung, Aufmaß, etc.) sind. Vorbehaltlich der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach unserer Wahl in eigener Person, durch von uns ausgewähltes qualifiziertes Personal oder entsprechend ausgewählte in unserem Auftrag tätige Dritte zu erbringen. Sie haben hinsichtlich der Ausführung der gewünschten Leistung keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person, soweit sich aus den Angaben in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.

(3) Zur Vereinbarung eines Termins für die Erbringung unserer Leistung werden wir Sie im Anschluss an den Abschluss des Vertrags kontaktieren.

(4) Es obliegt Ihrer Verantwortung,

(a) uns alle Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit Ihnen zur Beschaffung dieser Informationen verpflichtet sind;

(b) soweit dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist, uns, unserem beauftragten Personal oder den von uns beauftragten Dritten zum Zeitpunkt der vereinbarten Leistungserbringung Zugang zu dem Ort, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, zu verschaffen.

(5) Mit Abschluss der Einbau- bzw. Montageleistungen und der Übergabe an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über.

X. Besondere Bestimmungen für Reparaturleistungen

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge, bei denen wir die Reparatur einer Sache schulden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Regelungen.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach unserer Wahl in eigener Person, durch von uns ausgewähltes qualifiziertes Personal oder entsprechend ausgewählte in unserem Auftrag tätige Dritte zu erbringen. Sie haben hinsichtlich der Ausführung der gewünschten Leistung keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person, soweit sich aus den Angaben in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.

(3) Es obliegt Ihrer Verantwortung, uns alle Informationen (insbesondere Beschreibungen von Fehlern, möglichen Ursachen, etc.) vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, die für die Erbringung der Reparaturleistungen erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit Ihnen zur Beschaffung dieser Informationen verpflichtet sind;

(4) Wir erbringen Reparaturleistungen an unserem Sitz.

(5) Sie haben die zu reparierende Sache auf Ihre Kosten und eigene Gefahr an unseren Sitz zu versenden, soweit wir mit Ihnen keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

(6) Im Falle einer Versendung an uns empfehlen wir Ihnen, eine Transportversicherung abzuschließen und für den Versand eine entsprechend sichere Transportverpackung zu verwenden. So können regelmäßig Transportschäden vermieden werden und die zu reparierende Sache vor Einsichtnahme geschützt werden. Sollten wir bei Erhalt der Sache offensichtliche Transportschäden feststellen, werden wir Sie unverzüglich informieren, um Ihnen die Geltendmachung Ihrer etwaiger Rechte und Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen zu ermöglichen.

(7) Die Sache wird auf Ihre Kosten zurückgesendet.

(8) Mit Abschluss der Reparaturleistungen und der Übergabe an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der reparierten Sache auf Sie über. Eine Transportversicherung für die Sache schließen wir auf Ihren Wunsch ab.

(9) Alternativ zur Versendung der Sache nach den vorstehenden Absätzen können Sie die Sache auch selbst an unseren Sitz bringen und dort wieder abholen. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen Ihnen und uns, soweit sich diese Möglichkeit nicht bereits aus unserer jeweiligen Leistungsbeschreibung ergibt. Die Regelungen der vorstehenden Absätze zur Gefahr- und Kostentragung bei einem Versand und/oder Rückversand der Sache gelten entsprechend.

(10) Sämtliche vorstehenden Regelungen haben keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Hinblick auf bei uns gekaufte Waren; diese Rechte bleiben unbeschränkt.

(11) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der erbrachten Reparaturleistung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

XI. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,

(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,

(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder

(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.

(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.

XII. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XIII. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +49821650746 80 sowie per E-Mail unter office@e-drive-point.de.

XIV. Verbraucherschlichtungsstelle

XV. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XVI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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